Schäubles Etat als ­unseriös kritisiert

Berlin. Das deutsche Staatsdefizit stand im Mittelpunkt der abschließenden Debatte über den Bundeshaushalt 2012 am Freitag im Berliner Parlament. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/Foto) vor, unseriös zu wirtschaften. Dietmar Bartsch (Die Linke) befand, Schäuble sei »der Schuldenkönig unter den deutschen Finanzministern«. Risiken durch die europäische Schuldenkrise seien im Etatentwurf nicht berücksichtigt.

Nach der Vorlage des Finanzministers soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr knapp über 27 Milliarden Euro liegen und bis 2015 kontinuierlich sinken. Der SPD-Politiker Carsten Schneider erklärte dazu, nach Vorschlägen seiner Partei könnte die Neuverschuldung 2012 auf 22 Milliarden Euro begrenzt werden. FDP- und CDU-Politiker sprachen sich für ein Festhalten an den geplanten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen aus.(dapd/jW)