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Aus: Ausgabe vom 13.09.2011, Seite 4 / Inland

Auch Bouffier für Pkw-Maut

Frankfurt/Main. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) macht sich nun auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für die Einführung einer Pkw-Maut stark.Autofahrer dürften aber nicht zusätzlich belastet werden, sagte Bouffier am Montag dem Hörfunksender HR-Info in Frankfurt am Main. Wenn eine Pkw-Maut erhoben werde, könne sie mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Bouffier bezeichnete eine Pkw-Maut in Deutschland als eine Frage der Gerechtigkeit. »Ich mag nicht einsehen, daß wir im Ausland Maut bezahlen und diejenigen, die durch Deutschland fahren, kostenfrei durchfahren«, sagte er. Deutschland sei sowohl beim Straßenbau als auch beim Ausbau des Schienennetzes völlig unterfinanziert. Mit der Pkw-Maut könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalitionspartner FDP lehnen das Projekt bislang ab. Der liberale Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe): »Verkehrsminister Ramsauer sollte besser nach Einsparpotentialen im Infrastrukturausbau und -erhalt suchen und seine Mautpläne begraben.« (dapd/jW)