Ministerreise

Niebel in Brasilien

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist am Wochenende zu einer sechstägigen Reise nach Brasilien aufgebrochen. Auf dem Programm des FDP-Politikers stehen bis Freitag in dem südamerikanischen Land nach Ministeriumsangaben »politische Gespräche, der Abschluß der deutsch-brasilianischen Regierungsverhandlungen sowie zahlreiche Besuche von Entwicklungsprojekten«.

Wie die Süddeutsche Zeitung am Wochenende berichtete, will die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft über 1,5 Milliarden Euro für das brasilianische Atomkraftwerk Angra3 vergeben. Bereits Anfang 2010 erteilte der innerhalb der Bundesregierung zuständige interministerielle Ausschuß eine Grundsatzzusage für die Bürgschaft. Diese war Ende Juli 2011 ausgelaufen und wurde nicht automatisch verlängert, da der Haushaltsausschuß nach Fukushima eine Neubewertung verlangt hatte. »Deutschland steigt aufgrund von Fukushima aus der Atomkraft aus. Trotzdem will die Bundesregierung den Bau eines völlig veralteten Atomkraftwerks in Brasilien fördern. Das ist ein Skandal«, urteilte am Montag Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. »Die Entscheidung muß jedoch noch durch den Haushaltsausschuß. Damit liegt es jetzt bei den Parlamentariern, einen konsequenten Atomausstieg durchzusetzen, der auch deutsche Exporte umfaßt. Es darf keine doppelten Standards geben.«

Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Gesamtfinanzierung von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt. (jW)