13.09.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Solidarität gegen die Macht des Kapitals

»Kasseler Erklärung« zum Ausstieg des DGB aus der DGB/BDAInitiative zur »Tarifeinheit«:

Zusammen mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hatten die Vorstände des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Juni 2010 mit ihrer Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit versucht, das Streikrecht zu beschneiden. Minderheitsgewerkschaften sollte eine Friedenspflicht (und somit ein generelles Streikverbot) aufgezwungen werden. Damit verstiegen sich DGB und BDA dazu, einen Angriff auf die Koalitionsfreiheit zu führen.

Die gesetzliche Herstellung e...

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