Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.09.2011, Seite 4 / Inland

Widerstand gegen Harms-Nachfolger

Hamburg. Der Widerstand gegen den Kandidaten der Bundesregierung für das Amt des Generalbundesanwaltes wächst. Nach der Kritik der Justizminister der Länder haben sich laut Spiegel jetzt die Generalstaatsanwälte zu Wort gemeldet. Sie halten den nominierten FDP-Politiker Johannes Schmalzl für nicht ausreichend qualifiziert und verlangen einen neuen Kandidaten für die Nachfolge von Generalbundesanwältin Monika Harms. Der Bundesrat soll am Freitag über die Personalie entscheiden. Schmalzl war Anfang September bereits im Rechtsausschuß des Bundesrates durchgefallen.

(dapd/jW)