Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.09.2011, Seite 5 / Inland

Türkischer Präsident rügt deutsche Politik

Berlin. Kurz vor seinem Deutschland-Besuch hat der türkische Staatspräsident Abdullah Gül die Ausländerpolitik der Bundesrepublik als rechtswidrig gerügt. Das mehrfach verschärfte Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten, sagte Gül dem ZDF. Es stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie. Seit der Reform von 2007 hängt etwa der Ehegattennachzug davon ab, ob der Partner einen Deutschtest in der Türkei besteht. Gleichzeitig forderte Gül seine Landsleute in der BRD auf, besser Deutsch zu lernen. Gül absolviert von Sonntag bis Mittwoch einen viertägigen Staatsbesuch in Deutschland, wo rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben.

(dapd/jW)