Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.09.2011, Seite 5 / Inland

Initiative zur Pflegeversicherung

Hannover/Berlin. Niedersachsen bringt sich mit einem eigenen Modell in die Diskussion um die Pflegeversicherung ein. Die Pläne von CDU-Sozialministerin Aygül Özkan sehen eine Ausweitung von Leistungen in Milliardenhöhe vor, ohne die Lohnnebenkosten zu erhöhen, wie ein Sprecher des Sozialministeriums mitteilte.

Unterdessen warf Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Union vor, die Grundsatzfragen in der Pflegeversicherung noch nicht geklärt zu haben.In dieser Woche wolle er deshalb noch keine Eckpunkte präsentieren, sagte er der Zeitung Die Welt (Montagausgabe).

(dapd/jW)