Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 21.09.2011, Seite 4 / Inland

Beschwerde gegen Gerichtsurteil


Berlin. Die Bundesregierung wird einen Entscheid des Hamburger Finanzgerichts zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Brennelementesteuer voraussichtlich anfechten. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte Reuters am Dienstag in Berlin: »Derzeit ist vorgesehen, daß gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt wird.« (Reuters/jW)

Mehr aus: Inland