Bayerns Linke will Nahost-Präzisierung

Kulmbach. Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der Linkspartei in Erfurt hat der bayerische Landesverband für eine Präzisierung des Parteiprogramms zum Nahostproblem plädiert. Nach kurzer kontroverser Debatte stimmten die Delegierten des Landesparteitags am Wochenende in Kulmbach mit klarer Mehrheit für einen Antrag, der die im Programmentwurf vorgesehene Bekräftigung des Existenzrechts Israels um den Zusatz »auf der Basis der Grenzen von 1967« ergänzt sehen möchte. Zur Begründung hieß es, eine wesentliche Ursache der »unerträglichen Situation« des palästinensischen Volkes bestehe in der Weigerung aller bisherigen israelischen Regierungen, die Grenzen ihres Staatsgebiets eindeutig festzulegen. Israel hatte 1967 das Westjordanland, den Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen erobert. Der UN-Sicherheitsrat erklärte dies in der Resolution 242 für unzulässig und verlangte Israels Rückzug. Die PLO hat im Gegensatz zu Israel 1988 die Grenzenvor der Okkupation von 1967 offiziell anerkannt.

(jW)