Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.09.2011, Seite 9 (Beilage) / Kapital & Arbeit

BRD gegen EFSF-Aufstockung

Berlin. Die Bundesregierung lehnt nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert eine nochmalige Aufstockung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms ab. »Es herrscht im Kabinett und in der Bundesregierung Einigkeit, daß der EFSF genauso ausgestattet wird, wie am 21. Juli beschlossen«, sagte Seibert am Dienstag in Berlin. »Andere Diskussionen, andere Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht.« Der US-Sender CNBC hatte von Planspielen für eine doppelte Verwendung der EFSF-Mittel berichtet. Auch war in den zurückliegenden Tagen vielfach von einer möglichen »Hebelung« des Kreditvolumens des Rettungsschirms die Rede gewesen, beispielsweise durch die Erteilung einer Banklizenz an den Fonds. Die Diskussion hat an den Finanzmärkten für ein Kursfeuerwerk und in der Koalition für zusätzliche Unruhe gesorgt. (Reuters/jW)

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