SPD im Bundesrat gegen Schweiz-Deal

Berlin. Die SPD fordert Nachverhandlungen mit der Schweiz über das Steuerabkommen. Die Partei werde der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Übereinkunft im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.

»Diesen Ablaßhandel werden wir nicht akzeptieren«, so der SPD-Politiker. Deutsche Millionäre blieben »in der Schweiz weiter anonym«. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend zu besteuern. Auf künftige Kapitalerträge soll eine Abgeltungsteuer fällig werden. Schäuble habe für »Deutschland schlecht verhandelt«, sagte Oppermann weiter und verwies auf die aus seiner Sicht erfolgreicheren Verhandlungen der USA mit der Schweiz. (dapd/jW)