Immunität von Hahn bedroht

Dresden. Die Immunität des Linksfraktionschefs im Sächsischen Landtag, André Hahn, soll aufgehoben werden. Das entschied der zuständige Ausschuß am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD. Folgt das Parlament im Oktober der Empfehlung, könnte die Staatsanwaltschaft Klage erheben. Sie wirft Hahn vor, zu Blockaden eines Neonaziaufmarsches im Februar 2010 in Dresden aufgerufen zu haben. Hahn spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Es sei offenkundig, »daß die Tausenden Menschen, die am 13. Februar des Vorjahres auf der Hansastraße standen und saßen, freiwillig gegen Nazis protestiert haben und nicht von mir dorthin beordert wurden, wie die Staatsanwaltschaft behauptet«, erklärte Hahn am Donnerstag. (dapd/jW)