Profiteure zur Kasse bitten

Die Teilnehmer der Konferenz »Kurs halten – Ein Programm für die Mehrheit« am 8. Oktober in Berlin haben die folgende Erklärung per Akklamation angenommen. Sie soll nun als Initiativantrag auf dem Linke-Bundesparteitag eingebracht werden.

Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten – im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. (...) Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen.

Daher hat Die Linke im Deutschen Bundestag gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Alle anderen Fraktionen (...) stimmten am 29. September 2011 für den EuroRettungsschirm und damit auch für weitere Geschenke an die Finanzmafia. (...)

Die Linke fordert, die Verursacher und Profiteure der Krise endlich zur Kasse zu bitten. Die Schuldenkrise und der wachsende private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre beläuft sich auf über zehn Billionen Dollar, dem stehen zehn Billionen Euro an Staatsschulden der gesamten EU gegenüber. Durch eine Vermögensabgabe für Superreiche ließe sich die europäische Schuldenkrise überwinden. (...)

Weiterhin müssen die Spekulanten an die Kette gelegt werden, indem die Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten abgekoppelt wird und die privaten Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt – über Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. (…)

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