»Anhalt-Arena«: Kein Platz für Neonazis

Magdeburg. Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag nicht wie geplant in der »Anhalt-Arena« in Dessau abhalten. Darauf habe die NPD keinen Anspruch, entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am Montag in Magdeburg. Es gab damit einer Beschwerde der Stadt gegen eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle statt. Dessen Richter hatten Dessau Ende September verpflichtet, die NPD wie andere Parteien zu behandeln und ihr am 15. und 16. Oktober die Arena zu überlassen. Die Stadt hatte Beschwerde eingelegt und argumentiert, politische Veranstaltungen seien in kommunalen Sportstätten nicht zugelassen. Der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im März 2011 sei eine Ausnahme gewesen. (AFP/jW)