Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.10.2011, Seite 2 / Inland

Linksfraktion fordert Transparenz

Berlin. Die Linksfraktion will die Bundesregierung zu mehr Transparenz zwingen. Mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möchte sie erreichen, daß die Regierung parlamentarische Anfragen künftig öfter und ausführlicher beantwortet, sagte der Jusititiar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung spiele »Katz und Maus« mit dem Parlament. Im konkreten Fall klagt die Linksfraktion gegen die Weigerung der Regierung, sich zu Einsätzen der Bundespolizei bei Demonstrationen in Berlin und Dresden zu äußern.(dapd/jW)