15.10.2011 / Inland / Seite 5

»Unfaßbarer Murks«

Verfassungsklage gegen neues Bundeswahlgesetz mahnt Normenklarheit und Verständlichkeit an

Claudia Wangerin

Die Oppositionsparteien haben es bereits angedroht, eine Bürgerinitiative macht ernst: Sie will gegen das am Freitag im Bundesrat beschlossene neue Wahlrecht klagen. Die Sprecher des Vereins »Mehr Demokratie« und des Internetportals Wahlrecht.de kündigten an, bis Ende des Monats eine Verfassungsbeschwerde unter dem Motto »Wählen ohne Überhang« einzureichen. »Bis dahin möchten wir möglichst viele Menschen dafür gewinnen, sich der Klage anzuschließen«, sagte der Vorst...

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