Unternehmer gegen Tariftreuegesetz

Düsseldorf. Als »verheerend und destruktiv« bezeichnete am Montag der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) das von der nord­rhein-westfälischen Landesregierung geplante Tariftreuegesetz. Das Präqualifikationsverfahren und die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen verursache enorme Kosten, hieß es in einer Erklärung. Das Vorhaben der Landesregierung sei ein »gesetzlich verordneter Verdrängungswettbewerb« und gehe »weit über die Zielsetzung einer sozial ausgerichteten Ausschreibungspraxis hinaus«. Das vom Kabinett bereits verabschiedete Gesetz sieht außer der Tarifbindung für öffentliche Auftraggeber in NRW auch Vergabekriterien wie Umweltschutz, Energieeffizienz und Frauenförderung vor. (ots/jW)