19.10.2011 / Inland / Seite 4

Amtliches Aussitzen

NRW: Jobcenter Essen ignoriert Mitwirkungspflicht – Justiz droht mit Maßnahmen

Susan Bonath

In einem Gerichtsverfahren unterläßt es das Essener Jobcenter seit fast vier Monaten »beharrlich«, dem Duisburger Sozialgericht eine von diesem angeforderte Verwaltungsakte zu übersenden. Dies gab der Verein »BG45, Hartz-4-Netzwerk-Essen« vergangene Woche in einer Pressemitteilung bekannt. Die Behörde habe auch auf wiederholte Nachfragen weder ihr Verhalten begründet noch sich entschuldigt. Sie habe schlicht nicht reagiert.

Erstmalig am 18. Juni dieses Jahres hatte...

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