Der Protest geht weiter

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC ruft auf, am Samstag, den 22. Oktober, gegen den Bankenrettungsgipfel der EU zu protestieren.

Die massiven Proteste gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und Sozialraub am 15.Oktober – weltweit und in über 50 deutschen Städten – waren der Startschuß einer neuen Bewegung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Der Zorn wächst: Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen die Kosten systematisch auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, zugunsten der großen Banken und der Vermögenden.

Beim EU-Gipfel am kommenden Sonntag wollen die europäischen Regierungen eine erneute Bankenrettung beschließen – und wieder sollen die Bürger bezahlen. Schäuble & Co. wollen das Bankensystem im wesentlichen unangetastet lassen und weiterhin mit Steuergeldern füttern, während ein paar kosmetische Korrekturen Handlungsfähigkeit vorgaukeln. Statt dessen muß es jetzt darum gehen, die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Großbanken müssen entmachtet, die Finanzmärkte mit ihren gigantischen Spekulationsblasen geschrumpft, die enorme Spaltung zwischen Arm und Reich muß überwunden werden!

Nach dem Kollaps der Investmentbank »Lehman Brothers« im Herbst 2008 wurde einige Monate öffentlich das Problem diskutiert, daß viele Banken zu groß seien, um sie pleite gehen zu lassen (»too big to fail«). Schließlich seien sie »systemrelevant«. An diesem Punkt wäre die richtige Konsequenz gewesen, den Privatbanken die Möglichkeit zu nehmen, die Allgemeinheit zu erpressen, indem man sie schrumpft. Die meisten europäischen Länder haben statt dessen Sparprogramme aufgelegt und gleichzeitig neue Schulden gemacht, um die Rettungspakete zu finanzieren. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die steigende Staatsverschuldung europäischer Staaten – nicht die angeblich »zu hohen Sozialausgaben« und Lohnkosten der Krisenstaaten, wie die Regierungen, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds behaupten. Wir fordern: Die Verursacher der Krise sollen die Kosten tragen! Wir brauchen eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Schließung der Steueroasen.

Maximen müssen sein: Banken in die Schranken! Keine erneute Bankenrettung ohne grundlegenden Umbau! ATTAC fordert:

– Zerschlagen der Großbanken (z.B. durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking),

– Ein Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten und die effektive Schwächung von Währungsspekulation durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer,

– Banken, die Steuergelder brauchen, werden mindestens zeitweilig vergesellschaftet, Leitungspersonal wird ausgetauscht und das Geschäftsmodell so verändert, daß es Realwirtschaft und Menschen zugute kommt. (…) Jetzt kommt es darauf an, Druck gegen die neuen Bankenrettungspläne der EU-Regierungen zu machen. Gestatten wir ihnen nicht, die Krisenkosten auf die vielen abzuwälzen, um die Interessen der wenigen zu schützen. (…)

In den folgenden Städten sind für Samstag bisher Aktionen angekündigt:

– Berlin, 15 Uhr, vor dem Reichstag;

– Frankfurt/Main, 12 Uhr, Rathenauplatz;

– Freiburg, 15 Uhr, Augustinerplatz;

– Köln, 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz;

– Schwerin, 15 Uhr, Am Markt;

– Stuttgart, 15 Uhr, Schloßgarten