Aufruf: Generalstreik in Portugal

In Portugal steht aus Protest gegen den sogenannten Sparkurs der Regierung ein weiterer Generalstreik bevor. Die größte Dachgewerkschaft des Landes, CGTP, ruft für den 24.November zum Ausstand auf, wie sie am Mittwoch ankündigte. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2012 vorgestellt hat. Die von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho geführte Regierung will Urlaubsgeld und Sonderzahlungen zum Jahresende für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für zwei Jahre »aussetzen«, also streichen. »Zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen die Verarmung des Landes, das Ausmaß der Rezession und der Arbeitslosigkeit sowie die Ungerechtigkeiten, die wir sehen, den Streik«, sagte CGTP-Chef Manuel Carvalho da Silva vor Journalisten. »Wir müssen kämpfen, ohne zu zögern und tun, was nötig ist.« Am selben Datum vor einem Jahr hat es in Portugal bereits einen Generalstreik gegeben. Im Rahmen des globalen »Occupy«-Aktionstages am vergangenen Samstag waren in Lissabon mehr als 50000 Menschen auf die Straße gegangen. Reuters zitierte den 25jährigen Demonstranten Mathieu Rego: »Wir sind alle Opfer der Finanzspekulation, wir müssen dieses verrottete System ändern.«

Im Gegensatz zur portugiesischen Bevölkerung lobt die Europäische Kommission die Rotstiftpolitik der Regierung in Lissabon. »Das ist ein mutiger Haushaltsplan«, kommentierte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag den am Vortag vorgelegten portugiesischen Haushaltsentwurf für 2012 in einer ersten Stellungnahme. Die Maßnahmen seien so beherzt, wie es die Situation erfordere. (Reuters/dapd/jW)