21.10.2011 / Thema / Seite 10

Konsequent unsozial

Hintergrund. Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Eine kritische Halbzeitbilanz der CDU/CSU-FDP-Koalition

Christoph Butterwegge

In der nächsten Woche ist die CDU/CSU/FDP-Regierung zwei Jahre im Amt. Es gibt zwar keinen Grund zur Freude, wohl aber für eine kritische Zwischenbilanz ihrer Sozialpolitik. Absehbar war, daß es nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 und Bildung der bürgerlichen »Wunschkoalition« nicht eben sozial zugehen würde, obwohl Angela Merkel und Guido Westerwelle diesen Eindruck damals zu erwecken suchten.

Als ihren ersten gemeinsam gefaßten Beschluß verkündeten CDU,...

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