Union uneins über Steuerentlastung

Berlin. Die Bundesregierung will die Bürger zum Januar 2013 bei den Steuern um rund sechs bis sieben Milliarden Euro entlasten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag in Berlin, darauf habe er sich mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler geeinigt. Geplant sei eine dauerhafte Korrektur der sogenannten kalten Progression im Steuersystem. Durch diese kann es passieren, daß Lohnerhöhungen, die die Inflationsrate nicht übersteigen, zu einem sinkenden Reallohn führen. Beschäftigte rutschen dann in einen höheren Steuertarif, doch die höhere Belastung wird nicht durch die niedrige Lohnerhöhung ausgeglichen. Schäuble sagte, geplant sei ein dauerhafter Mechanismus, mit dem alle zwei Jahre die Entwicklung der kalten Progression überprüft und dann vom Gesetzgeber korrigiert werde. Die CSU hat der Gesetzesänderung jedoch noch nicht zugestimmt. »Über die Steuerentlastungen ist noch nicht entschieden«, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag in München. Damit werde sich erst am Freitag die Spitzenrunde der Regierungskoalition befassen.(dapd/Reuters/jW)