Linke-Ziel demokratischer Sozialismus

Die Linke will die Überwindung des Kapitalismus und mit dem demokratischen Sozialismus »ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem«. Die Linke wolle mit dem Erfurter Programm »Antworten auf die Fragen der Menschen« geben, erklärte die Vorsitzende Gesine Lötzsch am Donnerstag.

Neben der Friedenspolitik ist die soziale Frage zentral für Die Linke. Die Partei tritt dafür ein, bedeutende Unternehmen zu vergesellschaften. Das kann eine Verstaatlichung bedeuten, eine umfassende Mitbestimmung der Belegschaft oder kommunale Kontrolle. Energie, Wasser, Mobilität, Wohnen, soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur sollen »öffentlich organisiert und garantiert« werden, heißt es im Leitantrag zum Programm. Außerdem verlangt Die Linke »gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die einzelnen«. Es soll einen gesetzlichen Mindestlohn geben, langfristig wird die 30-Stunden-Woche angestrebt.

»Hartz IV muß weg« bleibt eine Linke-Forderung. Die Partei will statt dessen neben dem Arbeitslosengeld eine »bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung«. Die Linke fordert eine »kräftige Anhebung« des Spitzensteuersatzes, eine Steuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf »private Millionenvermögen« und eine »deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen«.

Bildung soll gebührenfrei sein, »von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung«. Statt des gegliederten Schulsystems macht sich Die Linke für eine Gemeinschaftsschule stark.

Der zur Debatte stehende Programm­entwurf umfaßt knapp 40 Seiten. Es gibt mehr als 1300 Änderungsanträge. (dapd/jW)