Sorat-Läden für Asylbewerber schließen

Die Berliner Senatsverwaltung betreibt weiter ihre Bemühungen, das für die Hauptstadt teure und für die Kunden entwürdigende Einkaufssystem für Asylbewerber auszuweiten. Nachdem gerichtlich bestätigt wurde, daß die zwei Läden der Firma Sorat ein ungenügendes Warenangebot führen, sollen nun mit anderen Anbietern Verhandlungen aufgenommen werden. Ziel sei es, so die Behörde, die Läden in den Stadtezirken Tegel und Kreuzberg zum 30. September dieses Jahres zu schließen und neue Firmen für den Zwangseinkauf zu gewinnen.

Bislang sind es 2 300 Asylsuchende, die statt sowieso schon gekürzter Sozialhilfe Einkaufsgutscheine im Wert von monatlich 260 Mark pro Person erhalten. Als zusätzliche Schikane will Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) diese Coupons an bestimmte Produkte binden. Langfristig soll das Gutscheinsystem auf alle 30 000 in Berlin lebenden Flüchtlinge ausgeweitet werden. Die Stadt läßt sich diese Diskriminierung 2,5 Millionen Mark kosten.

Nach Darstellung der Sozialverwaltung sieht sich die Firma Sorat zur Schließung ihrer beiden Ausgabestellen gezwungen. »Hier ist mit einer unglaublichen Art gegen eine Firma vorgegangen worden, die nichts weiter getan hat, als dem Land Berlin zu helfen, einen Gesetzesauftrag zu erfüllen«, erklärte Staatssekretär Detlef Orwat dazu. Orwat sprach von »nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen« gegen die Magazine.

Tatsächlich hatten Vertreter der Evangelischen Kirche und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen vor zwei Wochen gegen die Berliner Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes protestiert. Bischof Wolfgang Huber bezeichnete es als Aufgabe der Kirche, gegen eine solche »unzumutbare Einschränkung der Autonomie« vorzugehen. Die Grünen kündigten an, gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen in großem Maßstab zwangseingekaufte Waren in Bargeld umzutauschen.

(ddpADN/jW)