25.10.2011 / Inland / Seite 1

Bundestag darf doch über EFSF entscheiden

Regierung hat ein Einsehen. Plenum soll Mittwoch über sogenannten Euro-Rettungsfonds abstimmen

Über die Ausgestaltung des sogenannten Euro-Rettungsfonds EFSF soll nun doch der gesamte Bundestag entscheiden. Abgestimmt wird am Mittwoch, wenige Stunden vor dem zweiten EU-Gipfel, wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag mitteilte. Demnach ist geplant, den vieldiskutierten Hebel für die Erhöhung des Volumens des EFSF-Fonds sowohl aus einer Versicherung als auch aus einem Sondertopf zu formen.

Bislang sollte nur der Haushaltsausschuß über die EFSF-Leitli...

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