Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.10.2011, Seite 4 / Inland

Linke kritisiert ÖBS-Abwicklung

Berlin. Die Linke-Arbeitsmarktexpertin Elke Breitenbach hat die von SPD und CDU geplante Abwicklung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) in Berlin scharf kritisiert. »Die SPD gründet ihre Koalition mit der CDU auf dem Rücken von Erwerbslosen«, sagte Breitenbach am Dienstag. Der ÖBS, der Langzeitarbeitslosen existenzsichernde Jobs bietet, war auf Drängen der bisher mitregierenden Linkspartei eingeführt worden. Am Montag hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, das Programm zu beenden.

(dapd/jW)