Obama plant Kürzungsorgie

Washington. Zum Abbau der hohen Staatsverschuldung in den USA planen die Demokraten von Präsident Barack Obama ein Kürzungspaket von bis zu drei Billionen US-Dollar. Die Summe soll je zur Hälfte über langfristige Ausgabenstreichungen etwa im Gesundheitswesen sowie durch Steuererhöhungen erreicht werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus den Reihen der Demokraten erfuhr.

Die Republikaner stellten sich allerdings bereits dem Vorstoß entgegen. »Die Forderung nach einer Steuererhöhungen über 1,5 Billionen Dollar mitten in der Arbeitsmarktkrise ist kein seriöser Vorschlag«, sagte ein Berater der republikanischen Fraktionsspitze im Repräsentantenhaus. Beide Parteien sind in der Steuerfrage zutiefst zerstritten und dürften dies auch im Wahlkampf für die Kongreß- und Präsidentschaftswahlen im November 2012 thematisieren. Die Demokraten präsentierten ihren Vorschlag dem Vernehmen nach bereits am Dienstag dem überparteilichen Schulden-Ausschuß des Kongresses. (Reuters/jW)