Klage gegen EFSF-Gremium

Berlin/Karlsruhe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat Verfassungsklage gegen das neue Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingereicht. Ein von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegebenes Gutachten nähre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neunköpfigen Gremiums, sagte Schulz am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem sei ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt worden. Der Bundestag hatte Ende September seine Mitspracherechte bei Entscheidungen des Rettungsschirms neu geregelt. Künftig müssen alle haushaltswirksamen EFSF-Maßnahmen vorab vom Bundestag genehmigt werden. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit soll ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses entscheiden, das noch gewählt werden muß. (Reuters/jW)