Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.11.2011, Seite 4 / Inland

Linke lehnt neuen BND-Chef ab

Berlin. Die Linkspartei lehnt den designierten BND-Chef Gerhard Schindler klar ab. Schindler habe in der letzten Legislaturperiode unter anderem im BND-Untersuchungsausschuß gezeigt, daß er »ein Meister des Tarnens und Vertuschens« sei, sagte der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, am Montag in Berlin. Auch steht Schindler nach Neskovics Einschätzung für eine kompromißlose Linie der Sicherheitsbehörden, die in den vergangenen Jahren zur Einschränkung der Freiheitsrechte geführt habe. Am Wochenende war bekanntgeworden, daß Schindler – derzeit Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium – die Nachfolge von Ernst Uhrlau antreten soll, der in den Ruhestand geht.

(dapd/jW)