02.11.2011 / Inland / Seite 2

Soli-Absenkung in der Kritik

Widerstand von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen Regierungspläne

Die von der Regierungskoalition geplante Senkung des Solidaritätszuschlags ruft auch innerhalb der CDU Protest hervor. So betonte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in der Welt (Dienstagausgabe), die ostdeutschen Länder hielten am Solidarpakt fest, zu dem auch der Zuschlag gehöre. Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach forderte eine Änderung der Einkommenssteuer, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Er sagte der der Rheinis...

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