Exporterleichterungen für rüstungsrelevante Güter?

Hamburg. Die Bundesregierung will offenbar deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter erleichtern. Der Spiegel zitiert in seiner neuen Ausgabe aus einer Stellungnahme des Bundes vom 27. Oktober an die EU-Kommission, in der es um sogenannte Dual-Use-Güter geht, die militärisch und zivil nutzbar sind. Darin heiße es, bei der Ausfuhrkontrolle solle das »Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren«. Sowohl die außen- und sicherheitspolitischen als auch die Interessen der Wirtschaft sollten »ausgewogen Berücksichtigung finden«, zitierte das Magazin weiter aus der Vorlage.(AFP/jW)