Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.11.2011, Seite 4 / Inland

­Mitgliederentscheid der FDP beginnt

Berlin. Mit der Versendung der Wahlunterlagen hat die FDP am Montag offiziell den Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung begonnen. Bis Mitte Dezember haben die rund 64000 Parteimitglieder Zeit, ihre Stimme für einen der beiden Anträge abzugeben. Zur Wahl stehen der Antrag Frank Schäfflers, den ab 2013 geplanten Euro-Krisenmechanismus ESM abzulehnen. Der Bundesvorstand der Liberalen bekennt sich dagegen in seinem Alternativantrag zu Hilfen durch den ESM als Nachfolge für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF. Das Ergebnis der Abstimmung ist für die FDP-Spitze bindend, wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen; die einfache Mehrheit entscheidet.

(dapd/jW)