Unterfinanzierte ­Energiewende

Die Preise für CO2-Emissionsrechte sind im Keller; im Energie- und Klimafonds der Bundesregierung tut sich deshalb ein Milliardenloch auf. »Sollte der Zertifikatspreis auf dem derzeit sehr niedrigen Niveau verharren, würde dies gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds von etwa einem Drittel führen.« So beantwortete CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) laut Financial Times Deutschland vom Dienstag eine Anfrage der Grünen. Bislang sind im Haushalt für die nächsten vier Jahre Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate von 10,5 Milliarden Euro eingeplant. Der Fonds zur Finanzierung der Energiewende sollte ursprünglich mit Einnahmen aus der Brennelementesteuer gespeist werden. Nach dem Atomausstieg setzt die Regierung nun allein auf die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel. Derzeit liegt der Zertifikatspreis unter zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid. Der Bund war bei seinen Planungen von 17 Euro pro Tonne ausgegangen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte nach der Antwort »eine Verknappung der Emissionsrechte« und einen CO2-Mindestpreis. Beides lehnt die Bundesregierung bislang ab. (AFP/jW)