Kabinett billigt ­Pflegereform

Berlin. Die Bundesregierung hat die seit langem geplante Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Eckpunkte für das Vorhaben, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP, Foto) in Berlin mitteilte. Vorgesehen sind eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013, die zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in die Pflegekassen bringen soll, sowie eine bessere Versorgung Demenzkranker, die bisher keine oder nur wenige Leistungen erhalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, allein hierfür seien 3,6 Milliarden Euro nötig. Nach dem Kabinettsbeschluß soll die gesetzliche Pflegeversicherung ab 2013 durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge mit steuerlicher Förderung ähnlich wie bei der »Riester-Rente« ergänzt werden. Die Leistungen sollen, so Bahr, künftig flexibler als bisher in Anspruch genommen werden können. Zumindest teilweise soll die Reform bereits im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten. (AFP/jW)