Gericht weist Klage ab

Berlin. Die Klage eines Mitgliedes des »Sozialforums Berlin« auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten wurde abgewiesen. Darauf entschied der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Donnerstag. 2006 war durch einen Bericht im Spiegel bekanntgeworden, daß das Berliner Sozialforum seit seiner Gründung 2003 von mehreren V-Leuten der Nachrichtendienste infiltriert wurde. Das Bündnis hatte unter anderem gegen die »Hartz-IV-Reformen« protestiert. In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Behörde zur Herausgabe der verlangten Informationen aufgefordert. Dieser Anspruch wurde unter Hinweis auf Geheimhaltungsinteressen stets abgelehnt.