19.11.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Der Landkreis Lüneburg hat mit Verweis auf eine »Gefahrenprognose« eine von der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, angemeldete Versammlung untersagt. Dazu erklärte Jelpke am Freitag:

Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen. Es werden mir »Eckpunkte« übermittelt, die ich zu beachten hätte, um überhaupt das Grundrec...

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