Wahlansage: Weitere harte Einschnitte

Klage nach der Spanien-Wahl am Sonntag keiner, er habe es nicht gewußt. Der in den Umfragen vorn liegende konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy (Foto) von der Volkspartei (PP) hat in der Tageszeitung El País in dieser Woche harte »Sparmaßnahmen« angekündigt. Außer bei den Renten werde es »überall Einschnitte« geben. Nur so könne das Ziel erreicht werden, das Haushaltsdefizit des Landes im Jahr 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Rajoy merkte in der Zeitung zugleich an, daß die spanische Wirtschaft im kommenden Jahr, anders als von den regierenden Sozialdemokraten (PSOE) vorausgesagt, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um 2,3 Prozent wachsen werde. Die Regierung hatte erst am Mittwoch ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,3 auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert. Laut Umfragen dürfte Rajoy bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag einen haushohen Sieg einfahren. Gewählt werden 350 Abgeordnete und 208 Senatoren. Neben PP und PSOE stehen rund 20 weitere regionale und nationale Parteien zur Wahl (siehe jW vom 17. November). Angesichts eines komplexen Wahlsystems, das die großen und die regionalen Parteien bevorzugt, werden vielen von ihnen keine Chancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt. 36 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

In der Hauptstadt Madrid demonstrierten am Donnerstag streikende Studenten und Dozenten gegen Kürzungen bei der Bildung. Sie gingen mit Transparenten wie »Für eine öffentliche Bildung mit Qualität, nein zu den Haushaltskürzungen« auf die Straße. »Ich bin gekommen, um die öffentliche Bildung und öffentliche Universitäten zu verteidigen. Das alles ist in Gefahr«, sagte die 20jährige Medizinstudentin Isabel Rubio. Auch in Barcelona streikten zahlreiche Studenten und gingen gegen die Rotstiftpolitik auf die Straße.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt offiziellen Angaben zufolge bei 21,5 Prozent. Am Donnerstag mußte das Land für zehnjährige Staatsanleihen im Gesamtwert von 3,56 Milliarden Euro einen Zinssatz von 6,97 Prozent anbieten – ein Höchsstand seit 14 Jahren und langfristig unhaltbar. Bei einer Auktion am 20. Oktober hatte der Zins noch bei 5,43 Prozent gelegen. Auf dem Sekundärmarkt stiegen die Zinsen für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf 6,58 Prozent. Damit liegen sie um 4,79 Punkte über vergleichbaren deutschen Papieren. Am Vortag waren es noch 6,4 Prozent gewesen.

(AFP/dapd)