Schlagabtausch in der Haushaltsdebatte

Berlin. Koalitionsvertreter haben in der Haushaltsdebatte des Bundestages Kritik der Opposition mit Gegenangriffen gekontert. Union und FDP warfen SPD, Linkspartei und Grünen am Dienstag vor, sie wollten immer nur mehr Geld ausgeben und rechneten falsch. Oppositionspolitiker hatten der Koalition vorgehalten, zu wenig zu sparen und zu viele Schulden zu machen. Der Bundeshaushalt 2012 soll am Freitag verabschiedet werden.

Dietmar Bartsch (Die Linke) erklärte, der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf sei »ungerecht, unsozial und unsolide«. Bei den geplanten Steuersenkungen handele es sich um den Versuch, »einen Rettungsschirm für die FDP zu spannen«. Nötig seien aber ein höherer Spitzensteuersatz und die Einführung einer Millionärssteuer.

(dapd/jW)