Bundestag beschließt Haushalt für 2012

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit von Union und FDP den Haushalt für 2012 beschlossen. Der Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der vom Parlament überarbeiteten Fassung Ausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor. Die geplante Neuverschuldung liegt mit 26,1 Milliarden Euro über dem für 2011 erwarteten Ist-Stand von voraussichtlich rund 22 Milliarden Euro. Schäuble äußerte die Erwartung, daß die tatsächliche Schuldenaufnahme im kommenden Jahr geringer ausfallen werde als veranschlagt. Der Haushalt muß noch im Bundesrat beraten werden, bedarf aber nicht dessen Zustimmung. (AFP/jW)