Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.11.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Protest gegen »S21«: Geschwächt, aber nicht tot

Der Widerstand gegen »Stuttgart 21« ist nach der Niederlage der Projektgegner bei der Volksabstimmung vom Sonntag deutlich geschwächt, aber nicht tot. Die Landeschefs der Grünen, Chris Kühn und Thekla Walker, erklärten am Montag in Stuttgart, die Partei halte den Bau des Tiefbahnhofs zwar weiterhin für falsch, werde die Gegenwehr aber »grundsätzlich beenden«. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, trat als Sprecherin des »Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21« zurück. Andere hingegen wollen weitermachen. Matthias von Herrmann, Sprecher der »Parkschützer«, kündigte noch bei der Kundgebung am Sonntag abend an: »Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn ›Stuttgart 21‹ beendet ist« (siehe Interview). Theaterregisseur Volker Lösch sagte dort: »Sind die Lügen weniger geworden? Sind Trickserei und Mauschelei weniger geworden? Mist bleibt Mist, und deshalb stoppen wir ihn.« Ähnlich argumentierte der Schauspieler Walter Sittler am Montag im ZDF-Morgenmagazin: »Ein vergoldetes Stück Blech wird nicht Gold, bloß weil eine Mehrheit das sagt.« Er kündigte an, »mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen«, weiter zu protestieren. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte zumindest, er halte weitere Proteste gegen »Stuttgart 21« für legitim.

Die Linke Baden-Württemberg zeigte sich enttäuscht, »daß der massive Einsatz von Geld, die Allianz zwischen wesentlichen Teilen der Wirtschaft, ihren Verbänden, Bahn, CDU, SPD und FDP sich gegen die weit weniger gut ausgestattete Bürgerbewegung bei der Volksabstimmung durchgesetzt hat«. 45 Prozent gegen »Stuttgart 21« zeigten aber, daß »nach wie vor ein Riß« durch die Bevölkerung gehe. Die Bewegung gegen das Projekt müsse sich jetzt neu aufstellen und mit allen Akteuren diskutieren, wie die Auseinandersetzung fortgeführt werden kann.


(dab)

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