US-Senat billigt Milliarden für Krieg

Washington. Ungeachtet eines von US-Präsident Barack Obama angedrohten Vetos hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf für milliardenschwere Verteidigungsausgaben und den Umgang mit Terrorverdächtigen verabschiedet. Verdächtige, der Al-Qaida oder dem Netzwerk nahestehende Terroristen können demnach teilweise auf unbestimmte Zeit vom US-Militär festgehalten werden, auch wenn die Festnahme auf amerikanischem Boden erfolgte. Der Entwurf muß noch in den Vermittlungsausschuß, um ihn mit dem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten in Einklang zu bringen. 93 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, mit dem unter anderem Ausgaben für Militärpersonal, Waffensysteme und Programme zur nationalen Sicherheit gebilligt werden, sieben dagegen. Allerdings fiel der Etat angesichts der Haushaltslage und des Truppenabzugs aus dem Irak und Afghanistan mit 662 Milliarden Dollar um 27 Milliarden niedriger aus als von Obama gefordert und um 43 Milliarden niedriger als dieses Jahr.

(dapd/jW)