06.12.2011 / Inland / Seite 4

Mindestlohn abgelehnt

Sachsen-Anhalt: SPD gibt im Koalitionsvertrag vereinbartes Vergabegesetz preis. CDU hatte sich vehement gegen Lohnuntergrenze gewehrt. Linke legt eigenen Entwurf vor

Susan Bonath

Im Landtagswahlkampf zu Jahresbeginn hatte die SPD damit geworben, für »faire« Löhne sorgen zu wollen. Stolz, die CDU »sozialdemokratisiert« zu haben, präsentierte sie später den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Darin hatten sich die Regierungsparteien unter anderem auf ein neues Vergabegesetz ab 2012 geeinigt. Demnach sollten nur noch Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Mitarbeiter nach »europarechtskonformen gesetzlichen und tariflichen Standards« entlohn...

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