SPD verabschiedet Steuerkonzept

Berlin. Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Der Berliner SPD-Parteitag beschloß dafür am Dienstag einstimmig ein Steuerkonzept. Die Kapitalabgeltungssteuer soll nach dem Konzept in einem ersten Schritt von 25 auf 32 Prozent steigen. Die Kapitalerträge müßten dann »innerhalb von drei Jahren« nach dem individuellen Einkommen besteuert werden.

Mit dieser Dreijahresfrist folgte der Parteitag einem Kompromißvorschlag des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dafür zog der linke Flügel seine ursprüngliche Forderung nach einer zusätzlichen dreiprozentigen Reichensteuer zurück. Zuvor hatte Exbundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Partei zu einem »mehrheitsfähigen Kurs« aufgerufen, um 2013 wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. (dapd/jW)