Türkei: Prozeß gegen Kurden

Diyarbakir. Nach längerer Unterbrechung wurde am Dienstag in Diyarbakir der seit über einem Jahr laufende Prozeß gegen 151 kurdische Politiker mit dem 28. Verhandlungstag fortgesetzt. Die Angeklagten, darunter ein Dutzend Bürgermeister und zahlreiche Vorstandsmitglieder prokurdischer Parteien, werden beschuldigt, der Union der Gemeinschaften Kurdistans KCK anzugehören. Für die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um eine Frontorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Keinem der Angeklagten wird eine Gewalttat vorgeworfen. Vielmehr werden sie beschuldigt, mit ihrem Eintreten für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Auftrag der PKK zu handeln.

Bei landesweiten Razzien waren in den letzten Tagen erneut Dutzende Funktionäre der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP inhaftiert worden. Am Dienstag wurden zudem 13 Personen in Istanbul unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Stadtguerilla festgenommen. Unter dem Motto »Ich zeige mich selbst an« haben sich unterdessen Hunderte BDP-Politiker mit den Verhafteten solidarisiert.