09.12.2011 / Inland / Seite 4

Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Innenministerkonferenz tagt in Wiesbaden

Ulla Jelpke

Ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht im Mittelpunkt der am Donnerstag begonnenen zweitägigen Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern in Wiesbaden. Während die Ressortchefs der SPD-geführten Länder sich einstimmig dafür aussprachen, meldeten mehrere aus unionsgeführten Ländern wie Hessen und Niedersachsen noch Vorbehalte an.

Bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedr...

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