01.07.2000 / Inland / Seite 0

Staatssekretär als Kammerjäger

5. Juli 1955: Ritter von Lex beantragt das Verbot der KPD

Hans Daniel

Ritter Hans von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte an diesem 5. Juli 1955 seinen großen Tag. Zum Abschluß der sieben Monate dauernden mündlichen Hauptverhandlung im Verbotsprozeß gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) faßte er als Hauptvertreter der Bundesregierung deren Forderungen zusammen: »Namens der Bundesregierung, Hoher Senat, beantrage ich daher anzuerkennen:

1. Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig.

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