Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.12.2011, Seite 4 / Inland

Beugehaft für Schwerkranke

Stuttgart. Über Christa Eckes, schwer an Leu­kämie erkranktes ehemaliges Mitglied der »Rote-Armee-Fraktion« (RAF), sind sechs Monate Beugehaft verhängt worden. Dies geht aus einer am Dienstag von der Göttinger Roten Hilfe verbreiteten Presseerklärung von Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt von Eckes, hervor. Die Zwangsmaßnahme, so Schneider, stehe im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im neuen Prozeß gegen Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977. Nach Einschätzung des Anwalts würde der Vollzug der Haft Eckes in Lebensgefahr bringen, da sie sich seit Anfang September in stationärer Behandlung befindet. Dem Oberlandesgericht Stuttgart liege ein entsprechendes Attest vor. Trotzdem setzte es für den 23. November einen Vernehmungstermin im Krankenhaus an, der während einer laufenden Infusion im Rahmen der Chemotherapie stattfand. Eckes hatte sich dabei auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Eine Woche später wurde der Beschluß zur Beugehaft als Fax an die Klinikstation geschickt, am 6. Dezember folgte eine Ladung zum Haftantritt binnen zwei Wochen in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg, das nicht den medizinischen Standard für die Leukämietherapie vorweisen kann. Gegen den Beschluß hat Schneider Beschwerde beim Bundesgerichtshof erhoben. (jW)

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