Wider besseres Wissen

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt in Sachen des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) inzwischen gegen insgesamt sieben Personen. Fünf davon seien bereits in Untersuchungshaft genommen worden, berichtete Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Mittwoch in Karlsruhe.

Infolge eines öffentlichen Aufrufes der Behörde seien bisher nur 560 Hinweise aus der Bevölkerung bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen, hieß es weiter.

Während Ermittlerkreise bisher behauptet hatten, daß es sich bei den von der Gruppe verübten Mordanschlägen um gezielt geplante Aktionen gehandelt habe, sehen die Behörden das Motiv für den Mordanschlag auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn mittlerweile darin, daß die beiden Opfer von den Neonazis »als Repräsentanten der wehrhaften Demokratie« betrachtet worden seien. Bisher war beim Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter auch ein privates Motiv nicht ausgeschlossen worden.

Unterdessen zitierte Die Welt am Mittwoch aus einem Redemanuskript des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Dieser hatte bei einem nicht-öffentlichen Kongreß des Zentralrates der Juden Ende November in Weimar konstatiert, daß seine Behörde bezüglich der NSU-Terroristen »die Dimension ihres Hasses« ebenso unterschätzt hätte »wie ihren Willen zur Tat«. »Und wir konnten uns das als Bombenanschlag oder als Brandstiftung vorstellen, aber nicht als eine kaltblütige Exeku­tion. Dabei hätte man es durchaus besser wissen können«, räumte er ein.

Fromm gab zudem die Erkenntnis zum besten, daß aktuelle Einträge auf rechtsextremistischen Webseiten nicht den Schluß zulassen würden, daß die Empörung über die Mordserie dort geteilt werde. So gebe es in der Nazi­szene »auch Zustimmung – von einem inzwischen hinreichend zitierten Songtext bis hin zu T-Shirts mit dem Aufdruck ›Killer Döner nach Thüringer Art‹«. (bern)