Länder beschließen NPD-Verbotsverfahren

Berlin. Die Bundesländer streben gemeinsam ein zügiges Verbot der rechtsextremen NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin. Bis zum 29. März sollen die Innenminister Fakten und Beweise für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zusammentragen. Das neue Verfahren käme neun Jahre nach dem ersten, gescheiterten Anlauf. Damals hatten die Karlsruher Richter moniert, daß zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze tätig waren. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, die Länder seien sich nun einig, dieses Verfahrenshindernis zu beseitigen. Sein Land habe etwa bereits alle Spitzel in der NPD-Spitze abgeschaltet.

(dapd/jW)