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Aus: Ausgabe vom 30.12.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Iraks Zukunft: Zivile Okkupanten

So oder so werde es auch weiterhin eine militärische Präsenz geben, beruhigten Pentagon-Chef Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey den Streitkräfteausschuß des US-Senats. Das »Büro für Sicherheitszusammenarbeit«, das der US-Botschaft in Bagdad untersteht, wird auch zukünftig einige hundert Militärs im Einsatz haben. Sie werden von der Botschaft und von zehn Militärstützpunkten aus arbeiten, nicht nur als Ausbilder, sondern auch als Instrukteure auf »institutioneller Ebene«, d.h. in Armeestäben und Polizeihauptquartieren.

Schrittweise wurden in den letzten Jahren Besatzungsaufgaben vom US-Oberkommando im Irak an die Botschaft übertragen, der nun über 16000 Leute unterstehen. Einen guten Teil davon wird, wie Panetta vor dem Senat andeutete, die CIA stellen. Neben dem riesigen, mehrere Quadratkilometer großen, Botschaftskomplex wurden auch noch vier Außenstellen in Basra, Erbil, Mosul und Kirkuk festungsartig zu Trutzburgen im Feindesland ausgebaut.

Die Zahl der bewaffneten US-Söldner, die der Botschaft unterstehen, stieg bereits auf mindestens 5500 und wird wohl noch anwachsen. Zu ihrer Ausrüstung wurden u.a. fünfzig gepanzerte Militärfahrzeuge und 24 »Blackhawk«-Kampfhubschrauber angeschafft.

Zu den militärischen Funktionen, die nun »zivile« Besatzungskräfte übernehmen, zählt neben Einsätzen zur Rettung angegriffener Mitarbeiter oder der Sicherung von Konvois auch der Betrieb eines »taktischen Operationszentrums«, das bewaffnete Eingreiftruppen steuern soll. Dazu dürften auch die US-amerikanischen Spezialeinheiten zählen. Mit Sicherheit wird ein Teil der bisher eingesetzten 5000 Elitesoldaten auch weiterhin verdeckte Operationen im Land durchführen, insbesondere die gezielte »Ausschaltung« von Gegnern. ­Parallel dazu wird wie bisher eine Flotte von Drohnen eingesetzt, die nun u.a. von der Incirlik Air Base in der Türkei starten. Der irakische Luftraum wird ohnehin auf absehbare Zeit unter Kontrolle der US-Luftwaffe bleiben. (jg)

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